Fanrechtefonds

News

20. März 2016

Fanrechtefonds unterstützt erfolgreich Aufhebung Stadionverbot in Heidenheim

 

In einem Verfahren gegen den 1. FC Heidenheim wehrte sich eine Anhängerin des VfL Osnabrück erfolgreich gegen ein gegen sie, im Jahr 2014, verhängtes Stadionverbot.

 

Obwohl das dem Stadionverbot zugrunde liegende Ermittlungsverfahren im Jahre 2015 eingestellt wurde, weigerte sich der 1. FC Heidenheim das Stadionverbot aufzuheben und schob nun andere Gründe vor.

 

Das Amtsgericht Osnabrück stellte nun fest, dass dieses Nachschieben von Gründen nicht rechtmäßig sei und das Stadionverbot umgehend aufgehoben werden muss.

 

AG Osnabrück, Urteil vom 25.02.2016, Az. 13 C 3472/15 (10)

5. September 2013

Erfolgreiche Fanrechtefonds-Fälle im Jahr 2012

 

In zwei bisher unveröffentlichten und mittlerweile rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen des vergangenen Jahres konnten die Rechte von Fußballfans ein Stück weit gestärkt werden. In beiden Fällen hatte der Fanrechtefonds das Kostenrisiko übernommen.

 

 

Bundespolizei darf keine längerfristigen Aufenthaltsverbote aussprechen

 

Dem ersten Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Dem Betroffenen wurde im September 2012 für die restliche Dauer der Hinrunde durch die Bundespolizeidirektion Hannover ein Betretungsverbot erteilt für alle Bahnhöfe und Züge, die bei Heim- und Auswärtsspielen von Werder Bremen für die An- oder Abreise von Heim- oder Gästefans benutzt werden. Das Verbot sollte bei Heimspielen von 24 Stunden vor Spielbeginn bis 8 Stunden nach Spielende gelten, bei Auswärtsspielen von 12 Stunden vor Spielbeginn bis 12 Stunden nach Spielende.

 

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 18.10.2012 entschieden, dass das Betretungsverbot offensichtlich rechtswidrig sei, weil das Bundespolizeigesetz im Gegensatz zu den Polizeigesetzen fast aller Bundesländer keine Rechtsgrundlage für den Erlass längerfristiger und/oder großflächiger Aufenthaltsverbote enthalte. Die Bundespolizei hat auf Rechtsmittel gegen die Entscheidung verzichtet, die somit rechtskräftig ist. Die Entscheidung schränkt den Handlungsspielraum der Bundespolizei bei sogenannten Bahn(hofs)verboten deutlich ein.

 

VG Hannover, Beschluss vom 18.10.2012, Az. 10 B 5306/12

 

 

Kein Ausreiseverbot wegen 1,5 Jahre alter Vorwürfe

 

Beim zweiten Urteil ging es um folgenden Fall: Dem Betroffenen wurde im Oktober 2010 an der deutsch-holländischen Grenze die Ausreise zum Werder-Auswärtsspiel nach Enschede verweigert. Begründet wurde dies im Wesentlichen mit zwei Einträgen in der Datei Gewalttäter Sport. Dabei ging es um einen damals knapp eineinhalb Jahre zurückliegenden Vorwurf des Landfriedensbruchs mit Gewaltanwendung sowie um eine angebliche Sachbeschädigung durch Graffiti-Schmierereien aus jüngerer Zeit.

 

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 26. April 2012 entschieden, dass ein fast anderthalb Jahre zurückliegender Vorfall in der Regel nicht für eine Ausreiseuntersagung herangezogen werden darf, da er nicht hinreichend aktuell sei. Auch ein Eintrag wegen Sachbeschädigung durch Graffiti dürfe nicht zu einem Ausreiseverbot führen, weil ein solcher Vorwurf nichts über etwaige Gewaltbereitschaft aussagt. Das Urteil ist rechtskräftig und macht es der Bundespolizei schwerer, Fans wegen angeblicher Straftaten, die länger als ein Jahr zurückliegen, an der Ausreise zu Spielen im Ausland zu hindern.

 

VG Köln, Urteil vom 26.04.2012, Az. 13 K 3980/11

12. Juli 2013

Fanrechtefonds unterstützt Aktion gegen Datenweitergabe der Polizei an Vereine

 

Die AG Fananwälte hat mit förmlichen Datenschutzeingaben die Landes-Datenschutzbeauftragten in einigen Bundesländern eingeschaltet, um die Datenweitergabe der Polizei an Fußballvereine – die die AG Fananwälte für rechtswidrig hält – einer datenschutzrechtlichen Prüfung zuzuführen. Die Polizei übermittelt in Fällen, in denen sie ein Ermittlungsverfahren gegen bestimmte Personen eingeleitet hat, persönliche Daten an die privaten Fussballclubs mit dem „Antrag“, gegen diese Person ein Stadionverbot zu verhängen. Dies geschieht auch und gerade bei Vorkommnissen, die sich weit außerhalb der Stadien, z. B. an Bahnhöfen oder in den Innenstädten oder auf der Heimreise, und oft Stunden nach Ende eines Spiels ereignet haben. (Siehe Pressemitteilung der AG Fananwälte.)

 

Der Fanrechtefonds begrüßt dieses Vorgehen der AG Fananwälte und wird etwaige Rechtsstreitigkeiten, die sich daraus ergeben, finanziell unterstützen. In einem bereits vor Gericht anhängigen Fanrechtefonds-Fall geht es um ein bundesweites Stadionverbot gegen einer Fan, der am Bahnhof im betrunkenem Zustand eine Tube Haargel und eine Flasche Wasser im Gesamtwert von 4,94 Euro stehlen wollte und beim Fluchtversuch den Ladendetektiv zur Seite geschubst hat. Wir halten sowohl die Weitergabe seiner persönlichen Daten durch die Polizei an den Verein als auch die Verhängung eines bundesweiten Stadionverbots durch den Verein in diesem Fall für krass rechtswidrig.

27. Februar 2013
LEBENSZEICHEN

Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidung über Stadionverbote an

 

Wie viele gemerkt haben, war es um den Fanrechtefonds in der letzten Zeit etwas still geworden. Das lag nicht daran, dass wir unsere Arbeit eingestellt hätten. Vielmehr wirken wir alle an verschiedenen Baustellen mit, und da gab es leider in der jüngeren Vergangenheit mehr zu tun, als uns allen lieb war – sahen und sehen wir doch unsere geliebte Fußball(fan)kultur akut bedroht. Gelitten hat in dieser Situation leider unsere Öffentlichkeitsarbeit als Fanrechtefonds – was sich wieder zum Besseren wenden soll.

 

Zu diesem Zwecke haben wir uns auf der Spenderversammlung im Januar personell neu aufgestellt. Künftig werden wir nicht nur mehr darauf warten, dass uns Betroffene um Hilfe rufen, sondern mit einem Netzwerk von Ansprechpartnern aktiv in den Fanszenen nach geeigneten Musterfällen fahnden. Aber auch in den vergangenen zwei Jahren konnten wir einige Verfahren erfolgreich zugunsten von Fußballfans bestreiten. Dazu in Kürze mehr.

 

In der vergangenen Woche erreichte uns die Nachricht, dass das Bundesverfassungsgericht auf seiner Jahrespressekonferenz angekündigt hat, voraussichtlich noch im Laufe dieses Jahres über unsere seit Dezember 2009 anhängige Verfassungsbeschwerde gegen bundesweite Stadionverbot zu entscheiden. Von den zum Jahreswechsel insgesamt noch 3.371 anhängigen Verfassungsbeschwerden kamen weniger als zwei Prozent zu der Ehre, auf diese Weise angekündigt zu werden. Wir gehen daher davon aus, dass das Gericht „unserem“ Verfahren die Bedeutung zumessen wird, die es verdient. Etwas Sorgen macht uns, dass vom Gericht bisher noch keine sachverständigen Auskunftspersonen um Stellungnahme gebeten wurden. Dies wäre erfahrungsgemäß Grundvoraussetzung, um eine realistische Aussicht auf Erfolg zu haben.

 

Wir werden den weiteren Fortgang des Verfahrens aufmerksam verfolgen und an dieser Stelle darüber berichten.

30. Oktober 2011
PRESSEMITTEILUNG

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte, in der auch die meisten der Rechtsanwälte organisiert sind, die Mitglied im Beirat des Fanrechtefonds sind. Die AG Fananwälte fordert eine differenzierte Sicht auf die Vorfälle in und außerhalb der Stadien: Dialog statt Populismus

 

Mit Verwunderung nimmt die AG Fanänwälte zur Kenntnis, dass die Fußballverbände (DFB und DFL) nun das Gespräch mit den Generalstaatsanwaltschaften und sogar dem Generalbundesanwalt suchen und dort offenbar für eine "härtere Gangart der Justiz" werben wollen.

 

Wenn der Kollege Dr. Rauball öffentlich über die angeblich zu weit gehende "Nachsicht sehr verständnisvoller Gerichte" fabuliert und sich zum Beleg für diese These allein auf angebliche Stimmen aus der "Bevölkerung" beruft, offenbart er nicht nur seinen Hang zu Populismus, sondern vor allem eine weitgehende Unkenntnis der Materie. Nach den Erfahrungen der Mitglieder der AG Fananwälte existiert bereits heute an fast allen Fußballstandorten eine Art "Sonderstrafrecht" für Fußballfans. Dieses ist dadurch gekennzeichnet, dass aus generalpräventiven Überlegungen heraus auch bei Bagatelldelikten keine Einstellung erfolgt, dass auch bei Ersttätern Haftstrafen verhängt werden usw.

 

Der Gesprächswunsch der Verbände mit den Strafverfolgungsbehörden irritiert aber vor allem auch deshalb, weil dieselben Verbände gerade erst den Dialog mit der Initiative "Pyrotechnik legalisieren – Emotionen respektieren" beendet haben – und damit unzweifelhaft einen wesentlichen Beitrag zur Verschärfung der Lage leisteten, zu deren Bewältigung jetzt nach der Justiz gerufen wird.

 

Bislang waren vor allem die Polizeigewerkschaften dadurch aufgefallen, dass sich ihre Führungspersonen regelmäßig mit sensationsheischenden populistischen Stellungnahmen zum Thema der Sicherheit bei Fußballspielen äußern. Dass sie dabei auch die Forderung nach einer Kostenbeteiligung der Vereine erheben, erregt bekanntlich den Unmut der Fußballverbände und –vereine.

 

Wenn nun aber DFB und DFL es für eine sinnvolle Strategie halten, den Populismus der Polizeigewerkschaften noch zu übertrumpfen und lediglich die eine populistische Forderung – Kostentragung der Vereine für Polizeieinsätze – durch eine andere ebenso populistische Forderung – den Ruf nach einer „härteren Gangart“ der Justiz – zu ersetzen, so begibt man sich auf einen gefährlichen Irrweg.

 

Wer ernsthaft an einer Lösung bestimmter Probleme rund um den Fußball interessiert ist, für den kann es zum Dialog keine Alternative geben. Wer immer wieder den Prozess einer "Selbstregulierung" der Fanszenen fordert, sollte einen Zusammenschluss von über 150 Ultragruppierungen verschiedener Vereine als Gesprächspartner ernster nehmen.

 

Wenn statt dessen jetzt verschiedene Manager und Funktionäre des Profifußballs immer öfter öffentlich über eine Ausgrenzung ganzer Fangruppen (durch Abschaffung von Stehplätzen oder Preiserhöhungen, durch den Ausschluss von Gästefans etc.) nachdenken, so wird das keinesfalls zu einer Befriedung der Fanszenen beitragen. Im Gegenteil: wenn weite Teile der Fans sich nicht ernst genommen fühlen, als unerwünscht gelten, übertriebene staatliche Repression sowie lediglich auf Verdacht ausgesprochenen mehrjährige Stadionverbote erfahren und auch medial nur als dumpfe unerreichbare Gewalttäter wahrgenommen und dargestellt werden, so leistet man eher einer Radikalisierung der Betroffenen Vorschub. Am Ende stehen weitere Gewaltausbrüche und erneut der Ruf nach mehr Repression und Ausgrenzung.

 

Die „Arbeitsgemeinschaft Fananwälte“ fordert deshalb die Fußballverbände auf, den Dialog nicht nur mit Staatsanwälten und Innenministern zu suchen, sondern diesen auch mit den betroffenen, dialogbereiten Fans zu führen. Insbesondere die Gespräche mit der Initiative „Pyrotechnik legalisieren. Emotionen respektieren“ sollten konstruktiv fortgesetzt und wieder aufgenommen werden. Alle Verantwortlichen müssen einsehen, dass mehr Populismus und noch mehr Repression kein praxistaugliches Konzept für den Umgang mit Fans ist, sondern bestehende Probleme nur verschärft und einer Radikalisierung Vorschub leistet.

 

 

30. Oktober 2011
Arbeitsgemeinschaft Fananwälte

 

Die „Arbeitsgemeinschaft Fananwälte“ ist ein Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die regelmäßig Fußballfans vertreten und selbst zum Teil jahrelange Erfahrung in den Fankurven haben. Weitere Informationen unter www.fananwaelte.de
20. September 2010
WICHTIGE MITTEILUNG

Einberufung der 2. Spenderversammlung

Für Sonntag, den 10. Oktober 2010, ist die 2. Spenderversammlung des Fanrechtefonds nach Berlin einberufen. Alle Spender, soweit uns gültige E-Mail-Adressen vorliegen, wurden bereits informiert. Sollte jemand trotz Spende noch keine Information erhalten haben, bitten wir möglichst rasch um Kontaktaufnahme per E-Mail (siehe "Kontakt"), unter Mitteilung von Betrag und Datum der letzten Spende und ggf. des Namens der Gruppe. Ihr erhaltet dann nach Prüfung selbstverständlich noch eine Einladung.
17. Dezember 2009
PRESSEMITTEILUNG

Verfassungsbeschwerde gegen Stadionverbots-Urteil des BGH

Mit Unterstützung des Fanrechtefonds (www.fanrechtefonds.de) hat der betroffene FC Bayern-Fan Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil vom 30.10.2009 eingelegt. Die Beschwerde hat der renommierten Stuttgarter Verfassungsrechts-Experte Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Zuck gefertigt und am 14.12.2009 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Wir sind der Ansicht, dass der BGH das Urteil nicht nachvollziehbar begründet hat. Der BGH hat nicht angemessen berücksichtigt, dass das Stadionverbot das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in hohem Maße verletzt, obwohl dieser nachweislich überhaupt nichts weiter getan hat, als mit anderen nach dem Spiel zur S-Bahn zu laufen. Nicht nur, dass ihm für zwei Jahre -sogar bundesweit- verboten wurde ein Stadion bis hin zur Regionalliga zu betreten. Er hat als Folge des Stadionverbots auch noch seine Mitgliedschaft und Jahreskarte beim FC Bayern verloren und wird durch das Stadionverbot als "Fussballrowdy" abgestempelt, obwohl er dies nicht ist.

Der BGH hat zwar grundsätzlich bestätigt, dass die Grundrechte ihre Wirkung auch im Zivilrecht entfalten, wenn wie hier zwischen den DFB-Vereinen, die eine gewisse Monopolstellung haben, auf der einen Seite und einem 16-jährigen Fan auf der anderen ein ungleiches Vertragsverhältnis besteht. Der BGH hat aber unserer Ansicht nach nicht angemessen abgewogen, zwischen dem erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte durch das Stadionverbot auf der einen Seite und der Tatsache, dass dem Betroffenen nachweislich kein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann, auf der anderen Seite. Es steht fest, dass der Beschwerdeführer nichts weiter getan hat, als zu den öffentlichen Verkehrsmitteln zu gehen. Das bundesweite Stadionverbot hat dem Betroffenen nicht nur für 2 Jahre sein "Haupthobby" genommen, Heimspiele und Auswärtsspiele seines Lieblingsvereins im Stadion anzusehen, sondern hat auch sein Ansehen in der Gesellschaft beschädigt. Dies obwohl er sich noch nie etwas hat zu Schulden kommen lassen, wie sich aus den Ermittlungsakten ergibt. Dass das Ermittlungsverfahren aus Bequemlichkeit wegen geringer Schuld eingestellt worden ist, obwohl die Einstellung wegen erwiesener Unschuld geboten war, hätte dem Betroffenen nicht zur Last gelegt werden dürfen.

RA Marco Noli, München den 17. Dezember 2009
07. Dezember 2009
PRESSEMITTEILUNG

BGH-Urteil: Verfassungsbeschwerde wird eingereicht
Fanrechtefonds unterstützt Bayern-Fan vor Bundesverfassungsgericht / Renommierter Verfassungsrechtler konnte für Fall gewonnen werden


Hamburg, 7. Dezember 2009 – Nach dem Urteil des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (BGH) bezüglich der Rechtmäßigkeit von Stadionverboten auf Verdacht reicht der Kläger nun Verfassungsbeschwerde ein. Der Fanrechtefonds unterstützt ihn weiterhin. Zudem konnte mit dem Stuttgarter Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Zuck einer der renommiertesten Verfassungsrechtler als Anwalt des Klägers vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen werden.

Marco Noli, Anwalt des Fanrechtefonds dazu: „Wir halten die Rechtsstaatlichkeit und die Persönlichkeitsrechte des Klägers für verletzt und hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht dies ebenso sieht.“ Der BGH hat nach Ansicht des Fanrechtefonds, ebenso wie schon die Instanzen davor, den Grundsatz des fairen Verfahrens nicht berücksichtigt.

„Der Fanrechtefonds unterstützt den Kläger weiterhin, da verhindert werden muss, dass ganze Gruppen unter Generalverdacht gestellt werden“, so Philipp Markhardt, Sprecher des Fanrechtefonds. „Der BGH verlangt, dass der Betroffene selbst beweisen muss, dass er nichts gemacht hat. Das kann er allein deshalb schon nicht, weil die ‚Standardeinstellung’ eines Verfahrens nach § 153 StPO ihm keine weiteren Rechtsmittel erlaubt, der erwähnte Paragraf aber keine zwingende Aufhebung eines Stadionverbotes vorsieht. Der Fan ist in einer Zwickmühle, aus der er nicht mehr hinauskommt. Wenn allein die Einleitung eines Ermittlungsverfahren durch die Polizei für ein vom Verein verhängtes und bundesweit gültiges Stadionverbot genügen soll, dann gibt man praktisch der Polizei alleine die Macht über ein eigentlich zivilrechtliches Stadionverbot. Der Polizist hat also die alleinige Entscheidungsgewalt über ein zivilrechtliches Verhältnis zwischen Verein und Stadionbesucher. Wenn die polizeiliche Entscheidung nicht überprüft wird, sondern einfach nur hingenommen wird, ist somit der Willkür Tür und Tor geöffnet.“

Der Fanrechtefonds ruft weiterhin alle Fans zu Spenden auf, damit auch weiterhin Prozesse mit Signalwirkung und vorrangig natürlich erst einmal der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt werden können.

Kontoverbindung:
Kontoinhaber: RA Dirk Seitz
Kontonummer: 249009280
Bankleitzahl: 20040000 (Commerzbank)
Verwendungszweck: Fanrechtefonds, Name, E-Mail-Adresse!!!

Für Überweisungen aus dem Ausland:
IBAN: DE74 2004 0000 0249 0092 80
BIC (Swift-Code): COBADEHHXXX

Weitere Infos bezüglich Spenden findet ihr hier.
30. Oktober 2009
PRESSEMITTEILUNG

Bundesgerichtshof bestätigt ungerechtfertigte Stadionverbote
Stadionverbot auf Verdacht rechtmäßig / Fanrechtefonds und Kläger beraten über Verfassungsbeschwerde


Hamburg, 30. Oktober 2009 – Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat am Freitag die Rechtmäßigkeit von Stadionverboten auf Verdacht festgestellt und damit der Feststellungsklage eines Anhängers des FC Bayern München nicht entsprochen. Der Fanrechtefonds kritisiert das Urteil und berät mit dem Kläger über den Schritt einer Verfassungsbeschwerde.

Marco Noli, Anwalt des Fanrechtefonds dazu: „Wir hatten gehofft, dass der BGH für mehr Rechtssicherheit sorgt und berücksichtigt, dass es ein Grundrecht auf Stadionbesuch gibt. Dies ist leider nicht geschehen. Vielmehr werden ganze Gruppen unter Generalverdacht gestellt. Das erinnert an Sippenhaft. Der BGH verlangt, dass der Betroffene selbst beweisen muss, dass er nichts gemacht hat. Wenn allein die Einleitung eines Ermittlungsverfahren durch die Polizei für ein vom Verein verhängtes und bundesweit gültiges Stadionverbot genügen soll, dann gibt man praktisch der Polizei alleine die Macht über ein eigentlich zivilrechtliches Stadionverbot. Der Polizist hat also die alleinige Entscheidungsgewalt über ein zivilrechtliches Verhältnis zwischen Verein und Stadionbesucher. Wenn die polizeiliche Entscheidung nicht überprüft wird, sondern einfach nur hingenommen wird, ist somit der Willkür Tür und Tor geöffnet.“

Der Fanrechtefonds kritisiert das Urteil des BGH, da dieser zwar das mittelbare Einwirken der Grundrechte erwähnt und zur Berücksichtigung selbiger mahnt, allerdings auch die willkürliche Vergabe von Stadionverboten weiterhin ermöglicht. Allerdings sollte bei Polizei und Vereinen nun niemand meinen, künftig bei der Vergabe von Stadionverboten völlige Narrenfreiheit zu haben. Der BGH hat bestätigt, dass Stadionverbote zwar grundsätzlich auf dem Hausrecht der Vereine beruhen, dass das Hausrecht aber durch die Grundrechte der Betroffenen eingeschränkt wird. Für ein Stadionverbot müsse daher immer ein sachlicher Grund bestehen, die willkürliche Ausschließung eines Zuschauers sei unzulässig.

Ein "sachlicher Grund" für ein Stadionverbot liegt auch nach Auffassung des BGH noch nicht ohne weiteres in der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Vielmehr muss laut BGH aufgrund "objektiver Tatsachen" eine künftige Störung durch den Betroffenen zu befürchten sein. Ein Verein, der ein SV verhängen will, kann sich deshalb nicht allein auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens berufen, sondern allenfalls auf die (vom Verein in Erfahrung zu bringenden) objektiven Tatsachen, die zur Einleitung des Verfahrens führten.

Im vom BGH entschiedenen Fall hielt dieser das SV für gerechtfertigt, weil sich der Betroffene nicht zufällig in die Gruppe, aus der heraus Gewalttätigkeiten begangen wurden, hineingeraten war, sondern von Anfang an Teil dieser Gruppe gewesen sei. In einem solchen Fall sei nicht erforderlich, dass dem Betroffenen dann auch strafrechtlich eine Beteiligung an den aus "seiner" Gruppe heraus begangenen Gewalttätigkeiten nachgewiesen werden konnte.

Die Abgrenzung, ob jemand "zu einer gewalttätigen Gruppe gehört" oder "nur zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort" war, kann im Einzelfall sehr schwierig sein und darf nicht zu Sippenhaft führen. Die Vereine werden deshalb in Zukunft noch stärker als bisher gehalten sein, bei der Beurteilung von Gästefans die Fanbetreuung und/oder das Fanprojekt des Bezugsvereins zu Rate zu ziehen - eine Möglichkeit, die der DFB bei der letzten Reform der Stadionverbots-Richtlinien übrigens bewusst eingeführt hat und von der nach der Vorstellung des DFB ohnehin häufiger Gebrauch gemacht werden sollte.

Dennoch bleibt die Gefahr bestehen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft auch künftig die strafrechtlichen Ermittlungen ohne abschließende Klärung des Vorfalls einstellen und stattdessen über die Vereine langjährige Stadionverbote verhängen lassen. Dies ist zwar bequem für die Strafverfolgungsbehörden, hebelt aber rechtsstaatliche Sicherungen wie Unschuldsvermutung und den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz der Betroffenen aus. Fanrechtefonds und Kläger erwägen daher eine Verfassungsbeschwerde, damit das Bundesverfassungsgericht prüfen kann, ob diese Etablierung eines Ersatz-Strafrechts auf Basis des privaten Hausrechts wirklich mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
09. Oktober 2009
Zur heutigen BGH-Verhandlung zum Thema Stadionverbot erklärt Wilko Zicht, Mitglied im Kassenrat des Fanrechtefonds:

"Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil über die Zulässigkeit von bundesweiten Stadionverboten auf den 30. Oktober vertagt. Wir werten dies als positives Zeichen, dass der BGH sich der Bedeutung des Falles bewusst ist und eine sorgfältige Entscheidung treffen möchte.

Der Fanrechtefonds hat den Kläger des Verfahrens mit Spendengeldern von Fußballfans aus ganz Deutschland unterstützt, damit das Verfahren überhaupt bis zum Bundesgerichtshof gelangen konnte. Allzu oft hatten zuvor Fans den Weg durch alle Instanzen aufgrund der drohenden Kosten gescheut.

Der heute verhandelte Fall zeigt mustergültig, wie ungerecht Stadionverbote von den Vereinen vergeben werden. Die Richtlinien des DFB sehen vor, dass bereits bei der bloßen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ein bundesweites Stadionverbot ausgesprochen wird. Schon dies allein führt zwangsläufig dazu, dass auch viele unschuldige Fans auf Verdacht hin ausgesperrt werden. Doch selbst wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, bleibt das Stadionverbot häufig bestehen. Unterschieden wird hierbei danach, ob das Verfahren mangels Tatverdacht (§ 170 StPO) oder wegen Geringfügigkeit (§ 153 StPO) eingestellt wird. Die pauschale Einstellung wegen Geringfügigkeit ist bei Vorfällen im Fußball-Zusammenhang der Regelfall, weil sich der Geschehensablauf für die Staatsanwaltschaft oft so unübersichtlich darstellt, dass ein unverhältnismäßig hoher Aufwand betrieben werden müsste, um die vergleichsweise harmlosen Tatvorwürfe aufzuklären.

Gegen eine Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit gibt es für die Betroffenen auch keinerlei Rechtsmittel, weil hiermit kein irgendwie gearteter Schuldspruch verbunden ist. Dennoch sehen die Stadionverbotsrichtlinien des DFB eine Aufhebung nur vor, wenn das Verfahren mangels Tatverdacht eingestellt wurde, nicht aber bei einer Einstellung wegen Geringfügigkeit. Die Unschuldsvermutung wird somit in ihr Gegenteil verkehrt: Weil Polizei und Staatsanwaltschaft nicht in der Lage sind, den Vorfall eindeutig aufzuklären, gelten alle Verdächtige als schuldig und werden quasi stellvertretend für die unbekannten Täter in Sippenhaft genommen, indem man sie für lange Zeit aus allen Fußballstadien der Republik ausgesperrt.

Besonders absurde Blüten hat die willkürliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften im vorliegenden Fall getrieben, dem rund 60 Stadionverbote gegen Bayern-Fans zu Grunde lagen. Da sich gegen die Betroffenen kein Tatverdacht erhärten ließ, wurde zunächst ein Teil der Verfahren nach § 170 StPO eingestellt. Nachdem der Staatsanwaltschaft auffiel, dass dadurch auch die ausgesprochenen Stadionverbote aufgehoben werden mussten, hat sie dann die übrigen Verfahren nach § 153 StPO eingestellt, ohne dass aus den Ermittlungsakten auch nur ansatzweise ein Grund für diese Ungleichbehandlung hervorgehen würde. Unter den Personen, deren Verfahren lediglich wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde, befand sich auch der vom Fanrechtefonds unterstütze Kläger.

Wir alle möchten ins Stadion gehen können, ohne Opfer von Ausschreitungen und Randale zu werden. Tatsächliche Gewalttäter gehören angemessen bestraft, und so manches Stadionverbot ist zweifellos berechtigt. Die Art und Weise aber, wie DFB und Vereine mit tatkräftiger Unterstützung von Polizei und Staatsanwaltschaft auf Grundlage des Hausrechts ein Ersatz-Strafrecht unter Umgehung rechtsstaatlicher Selbtverständlichkeiten wie der Unschuldsvermutung und dem Verbot von Sippenhaft praktizieren, ist unserer freiheitlichen Demokratie schlicht unwürdig.

Wir wünschen dem Bundesgerichtshof die Weisheit und den Mut, diesem Treiben ein Ende zu bereiten."
17. Dezember 2008
PRESSEMITTEILUNG

Hannover-Fan auch in der Berufungsverhandlung erfolgreich/Datei Gewalttäter Sport muss auf neues rechtliches Fundament gestellt werden

Hamburg, 17. Dezember 2008 - Der vom Fanrechtefonds unterstützte Fußballfan aus Hannover, der erfolgreich gegen seine Führung in der Datei Gewalttäter Sport geklagt hatte, ist jetzt im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg erneut zu seinem Recht gekommen. Die Richter am Verwaltungsgericht Hannover hatten bereits im Ausgangsverfahren eine Rechtswidrigkeit des Eintrages, vor allem aber auch der gesamten Datei Gewalttäter Sport, festgestellt. Logisch, dass die Polizeidirektion Hannover nun unter dem Druck stand, in Berufung gehen zu müssen, soll diese Datei nicht gekippt werden. Und das ist natürlich kaum im Interesse staatlicher Datensammler.

Angefangen hatte alles bei einem Spiel der Amateure von Hannover 96 gegen jene von Eintracht Braunschweig im Mai 2006. Der Kläger, der in der Hannoverschen Ultra-Gruppe "Brigade Nord" aktiv ist, war bei diesem Spiel von einem Polizisten mit dem Schlagstock ins Gesicht geschlagen worden, wodurch er eine Jochbeinprellung erlitt. Später wurde er in Gewahrsam genommen und ein Verfahren wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch eingeleitet, welches im Oktober 2006 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde. Das parallel laufende Verfahren gegen den Beamten wegen Körperverletzung im Amt wurde gegen Zahlung von 200,- Euro eingestellt. Die Polizeidirektion Hannover zahlte jedoch in einem außergerichtlichen Vergleich ein Schmerzensgeld von 2.000,- Euro an den Kläger. Trotz der eindeutigen Faktenlage wurde der Kläger von Februar 2007 bis Juni 2008 mit einem Stadionverbot belegt und von der Polizei Hannover in die Datei Gewalttäter Sport eingetragen, wogegen er schlussendlich klagte. Das Verwaltungsgericht Hannover gab ihm Recht und erklärte die komplette Datei Gewalttäter Sport für rechtswidrig, weil die im Gesetz vorgeschriebene Rechtsverordnung, die das Nähere über die Art der zu speichernden Daten regeln soll, bisher nicht erlassen wurde. Zuständig hierfür wäre das Bundesinnenministerium mit Zustimmung des Bundesrates.

Nun bestätigte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Berufungsverfahren, welches von der Polizeidirektion Hannover angestrengt wurde, das Urteil des Ausgangsverfahrens. Somit liegt es am Innenministerium, die Datei Gewalttäter Sport zu einem rechtmäßigen Mittel zu machen.

Hierbei fordert der Fanrechtefonds eine höhere Schwelle für Einträge in die Datei sowie eine Pflicht der ausführenden Behörden zur pro-aktiven Information der Betroffenen, damit diese im Falle unberechtigter Führung in der Datei Gewalttäter Sport die Möglichkeit zu einer Reaktion haben. Schließlich stellt ein solcher Eintrag die Betroffenen nicht selten vor Probleme bei der Ausreise aus Deutschland, zum Beispiel am Flughafen. Weiterhin fordert der Fanrechtefonds eine umgehende Löschung der Daten Betroffener, wenn das dem Eintrag zugrunde liegende Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Der Fanrechtefonds ist keineswegs gegen eine Sammlung polizeilicher Erkenntnisse auf rechtsstaatlicher Grundlage, unbescholtene Fans müssen aber unbedingt besser vor polizeilicher Datensammelwut geschützt werden.
17. Juni 2008
Die "Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz" haben einen Rechtshilfe-Ratgeber zu EM 2008 in der Schweiz herausgegeben: Hier geht's zum Rechtshilfe-Ratgeber
16. Juni 2008
Am 1. Juni 2008 fand in Hannover die erste Spenderversammlung statt. Neben eines ausfürlichen Finanzberichtes, eines allgemeinen inhaltlichen Berichtes stand auch die Wahl an. Der Kassenrat wurde in der bestehenden Besetzung einstimmig wieder gewählt. Momentan laufen noch drei Verfahren: Zwei Klagen gegen ausgesprochene Stadionverbote sowie eine gegen einen Eintrag in der Datei Gewalttäter Sport.
07. Mai 2008
Am 01. Juni 2008 findet um 13 Uhr in Hannover die erste Spenderversammlung des Fanrechtefonds statt. Alle Spender sollten bereits per E-Mail genaue Informationen erhalten haben. Sollte dieses nicht der Fall sein, wendet euch bitte an info@fanrechtefonds.de.
16. April 2008
PRESSEMITTEILUNG

Erklärung des Fanrechtefonds zu den jüngsten Vorkommnissen bei Fußballspielen der oberen Ligen

Hamburg, 16. April 2008 - Der Fanrechtefonds setzt sich dafür ein, dass Fußballzuschauer in deutschen Stadien anständig und rechtskonform behandelt werden. Handlungen, die die Unterbrechung oder gar den Abbruch von Spielen provozieren, wie das Werfen von Feuerwerkskörpern auf das Spielfeld oder in Zuschauerblöcke, gefährden die Gesundheit von Menschen und richten sich gegen den Fußballsport. Derartiges wird vom Fanrechtefonds strikt verurteilt.

Erfreut haben wir seit 2007 die Bemühungen des DFB zur Kenntnis genommen, zu einem vertrauensvollen Miteinander mit der großen Mehrheit der aktiven Fußballfans zu kommen, die sich redlich um eine lebendige und friedliche Fankultur bemühen. Ein Bestandteil dieser Bemühungen war eine Überarbeitung der Stadionverbots-Richtlinien. Die teilweise Lockerung der Bestimmungen war auch der Tatsache geschuldet, dass von den aussprechenden Vereinen vielfach die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt wurde und in einer Reihe von Fällen eben nicht unbelehrbare Randalierer von bundesweiten Stadionverboten betroffen waren und sind, sondern Fans, die lediglich in Verdacht gerieten, Verstöße begangen zu haben.

Mit Verwunderung beobachten wir nun, dass verschiedene Seiten Druck auf den DFB auszuüben versuchen, diese Änderungen rückgängig zu machen. Dabei wird vom DFB verlangt, mit langjährigen Stadionverboten gegen Verdächtige vorzugehen, bei denen selbst die Polizei und Staatsanwaltschaft nicht aufklären kann - oder wegen Geringfügigkeit gar nicht aufklären will - ob die gegen die Betreffenden erhobenen Vorwürfe einer innerhalb oder außerhalb des Stadions begangenen Straftat wahr sind. Dabei soll der DFB in der zeitlichen Wirkung weit über die vom Strafrecht für Gerichte vorgesehenen Möglichkeiten der Erteilung von Auflagen und Weisungen hinausgehen.

Es kann nicht die Aufgabe eines Fußballverbandes sein, kraft des Zivilrechts dort abzustrafen, wo das staatliche Machtmonopol versagt. Ebenso wenig kann von einem Fußballverband verlangt werden, Defizite zu beheben, die entstehen, wo sozialpädagogische Arbeit von den Ländern, den Kommunen oder in den Vereinen vernachlässigt oder gar torpediert wird. Etwa ein lebenslanges Stadionverbot zu fordern, mag im Fall schwerster Vergehen unverantwortlicher Wiederholungstäter verständlich erscheinen. Zu erwarten, dass sich der DFB zum Richter in einem solchen Verfahren macht, ist jedoch ebenso aberwitzig, wie wenn man etwa vom Hotel- und Gaststättenverband verlangte, dafür zu sorgen, betrunkene Fahrzeugführer bundesweit und lebenslang vom Besuch von Gaststätten auszuschließen.

Hingegen werden die unverkennbaren Bemühungen des DFB, die besonnenen Kräfte in den Fanszenen zu stärken, langfristig die Sicherheit bei Fußballspielen verbessern und finden unsere volle Zustimmung.
14. April 2008
FANSMEDIA ist ein Projekt von Fußballfans verschiedener Vereine, die finden dass die Öffentlichkeit viel zu wenig über die ganz alltäglichen Gängelungen und Erniedrigungen, welche Fans Spieltag für Spieltag erleiden, aufgeklärt ist und die außerdem die gängige Darstellung von Fans und speziell von Konfliktsituationen zwischen Fans und Polizei/Ordnungsdiensten in den Medien enorm einseitig und vorurteilsbehaftet finden.

Aus diesem Grund wollen wir den Fangruppen der verschiedensten Vereine eine eigene Informationsplattform bieten, mit der eine möglichst breite Öffentlichkeit erreicht werden kann. Die hier erscheinenden Berichte sollen dokumentieren, dass Repression, Willkür und schildbürgerartige Überregulierung für Fußballfans in Deutschland mittlerweile Alltag geworden sind. Wir wollen in unseren Berichten die Ereignisse sachlich und wahrheitsgetreu wiedergeben. Dennoch sind die Berichte natürlich subjektiv, denn sie spiegeln unsere Sicht der Dinge wieder. Sie sind unsere Wahrnehmung der Ereignisse. Die Berichte stellen auch immer nur die Meinung des jeweiligen Autors dar, was in der Natur eines solchen dezentralen Projekts liegt. Um allerdings auszuschließen, dass auf dieser Plattform verharmlosende Rechtfertigungen für rassistische oder fremdenfeindliche Vorfälle oder Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und sexueller Orientierung verbreitet werden, teilen die beteiligten Gruppen und Schreiber einen dementsprechenden Grundkonsens.

Entsprechend der Intention von Fansmedia ist es natürlich ausdrücklich erwünscht, wenn aus auf Fansmedia veröffentlichten Berichten unter Quellenangabe zitiert wird. Für weitergehende Fragen stehen die lokalen Ansprechpartner von Fansmedia zur Verfügung. Eine Auflistung der Ansprechpartner ist unter Kontakt zu finden.

FANSMEDIA
direkt, unabhängig, kritisch

Weitere Infos erhaltet ihr unter www.fansmedia.org.
28. Dezember 2007
Wir möchten euch allen ganz herzlich für eure Unterstützung im vergangenen Jahr danken! Leider waren wir im Kassenrat alle beruflich und/oder mit anderen ehrenamtlichen Engagements stark eingespannt, so dass wir uns ausschließlich auf die Fälle konzentriert haben. Wir haben für das kommende Jahr aber noch einige Ideen, die wir mit neuer Energie umsetzten werden. Wir hoffen, ihr hattet eine schöne Weihnachtszeit und wünschen euch einen guten Rutsch ins neue Jahr!
01. November 2007
Fanrechtefonds: Erfolgreiche Klage gegen Stadionverbot

Erste unterstützte Klage erfolgreich / 1. FC Köln muss Stadionverbot aufheben

Hamburg, 1. November 2007 - Der erste vom Fanrechtefonds unterstützte Fußballfan ist jetzt zu seinem Recht gekommen. Das Amtsgericht Köln gab der Klage des Anhängers von Eintracht Frankfurt gegen den 1. FC Köln statt. Der Verein hatte gegen den Fan im August 2006 ein bundesweites Stadionverbot bis zum 31.12.2009 ausgesprochen - zu Unrecht, wie das Amtsgericht Köln nun festgestellt hat.

Was dem Kläger widerfahren war, kann so jedem Fan an jedem Spieltag in jeder Stadt genauso geschehen: Zuerst besucht man vor dem Spiel noch eine Gaststätte (hier: in der Kölner Altstadt). Dann entscheidet man sich einfach in einem unglücklichen Moment zum Aufbruch ins Stadion, denn kurze Zeit später ist man sprichwörtlich "zur falschen Zeit am falschen Ort".

Für den vom Fanrechtefonds unterstützten Kläger bedeutete dies: Er stieß auf eine Polizeikette, die ihm das Weitergehen verwehrte. Aus der Polizeikette wurde plötzlich ein Polizeikessel, in dem nunmehr insgesamt 38 Eintrachtfans festgehalten wurden. Die Beamten erklären den Fans, dass sie nun in Gewahrsam kämen, es bestehe der Verdacht, dass die Eingekesselten mit jener Gruppe identisch sei, die vorher pöbelnd durch die Straßen der Altstadt gezogen sein soll und Passanten verschreckt habe. Der spätere Kläger ist darüber sehr erregt und ruft mit seinem Handy einen Freund an, mit dem er am Stadion verabredet war. Diesem schildert er, dass er nun doch nicht ins Stadion komme, sondern den Nachmittag auf einer Polizeiwache verbringen müsse. Dabei benutzte er zur Beschreibung des Polizeieinsatzes und der ihn durchführenden Beamten Worte, die diese als Beleidigung auffassen mussten.

Gegen alle 38 Personen aus dem Kessel wird eine Anzeige wegen Landfriedensbruchs gefertigt, gegen "unseren" Kläger eine weitere wegen Beleidigung. Der 1. FC Köln erteilt allen 38 Personen ein bundesweites Stadionverbot bis zum 31.12.2009. Kurze Zeit später stellt die Staatsanwaltschaft Köln das Verfahren wegen Landfriedensbruch gegen alle 38 Beschuldigten nach § 170 Abs. 2 StPO ein, weil es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Personen vor ihrer Einkesselung Straftaten begangen hatten. Wegen der Beleidigung erhält der spätere Kläger zunächst einen Strafbefehl, am Ende wird jedoch auch dieses Strafverfahren nach § 153 StPO eingestellt.

Während nach weiteren quälend langen Monaten der 1. FC Köln die Stadionverbote gegen die übrigen Eingekesselten aufhebt, bleibt man in einem Fall hart: Das Stadionverbot gegen den Kläger bleibt aufrecht erhalten, weil dieser sich ja schließlich eine Beleidigung von Polizeibeamten zuschulden hat kommen lassen.

Dass die einschlägigen Stadionverbots-Richtlinien des DFB für eine bloße Beleidigung von Polizeibeamten gerade kein Stadionverbot vorsieht, ficht den 1. FC Köln nicht an. Da auch bundesweit vermehrt Stadionverbote allein aufgrund von Beamtenbeleidigungen festzustellen sind, erkennt der Fanrechtefonds hierin einen Grundsatzfall. Der Fonds unterstützt die Klage auf Aufhebung des Stadionverbots.

Das Gericht bestätigte nunmehr die Rechtsauffassung des Fanrechtefonds und des Klägers, wonach allein eine Beleidigung kein Grund für ein bundesweites Stadionverbot darstelle. Es handele sich dabei nicht um eine "schwere Straftat" nach den DFB-Richtlinien zur Vergabe von Stadionverboten. Auf das Verfahren wegen Landfriedensbruchs könne sich der FC schon deshalb nicht berufen, weil die zuständige Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels Tatverdachtes eingestellt habe. Der 1. FC Köln muss das Stadionverbot mit sofortiger Wirkung aufheben.

Der Fanrechtefonds ist erfreut über den Erfolg seiner ersten unterstützten Klage. Endlich hat ein Fußballfan vor Gericht Recht erhalten, endlich musste ein Fußballverein erkennen, dass die willkürliche Vergabe von Stadionverboten nach eigenem Gusto unrechtmäßig ist. Es ist zu hoffen, dass dieser Fall Signalwirkung für den deutschen Fußball hat. Auch, wenn er sich über einen viel zu langen Zeitraum hinzog und der Fan über ein Jahr zu Unrecht von allen Spielen seiner Mannschaft ausgeschlossen war. Trotz dieses ersten Erfolges wird es noch ein langer Weg zu einem gerechten Umgang mit Stadionverboten sein. Denn das Ziel sollte vor allem ein Umdenken bei den Vereinen sein.
29. September 2007
Wir hatten leider Probleme mit dem Server, daher ist die Domain fanrechte.de seit mehr als drei Wochen nicht zu erreichen. Dabei sind auch alle E-Mails verloren gegangen. Falls Ihr also noch auf eine Antwort von uns wartet: Bitte noch einmal schicken! Es gibt aber auch gute News, dazu erfahrt Ihr in ein paar Tagen mehr.
26. Juni 2007
Wir unterstützen momentan drei Fälle mit insgesamt 6.500,- € weitere Fälle befinden sich in Prüfung. Allerdings können wir weitere Fälle nur unterstützen, wenn Ihr uns weiterhin mit Spenden unterstützt.
Bitte habt Verständnis, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt aus verfahrenstaktischen Gründen noch keine Einzelheiten zu den Verfahren bekanntgeben.
Wir wollen eine Datenbank aufbauen mit bereits ausgesprochenen Urteilen. Dabei ist es einerlei, ob der Fall gewonnen oder verloren wurde. Dazu bitten wir Euch sehr, uns entsprechende Unterlagen zukommen zu lassen. Vor einer eventuellen - anonymisierten - Veröffentlichung werden wir in jedem Fall noch gesondert Euer Einverständnis einholen.
8. Juni 2007
Auf fussball-kultur.org gibt es einen interessanten Artikel vom Kicker-Redakteur Marcus Lehmann sowie ein Interview mit Frank Rost.
29. April 2007
Generalverdacht im Gästeblock lautet der Titel eines Artikels beim Kölner Stadt-Anzeiger.
04. April 2007
Wir prüfen momentan einige Fälle, die für den Fanrechtefonds in Frage kommen. Das ganze Projekt ist eine Menge Arbeit, daher habt bitte Verständnis, dass wir uns momentan auf das Wesentliche konzentrieren und das ganze "Drumherum" etwas hinten ansteht. Wir hoffen, dass wir aber auch dafür bald eine Lösung finden, so dass Ihr z.B. auch regelmässiger Informationen erhaltet.
08. März 2007
Aktuelle Artikel bei Spiegel Online, bei torwart.de sowie bei Stadionwelt.
Bitte beachtet noch die neue Kontoverbindung (siehe News am 26. Februar 2007):
Kontoinhaber: RA Dirk Seitz
Kontonummer: 249009280
Bankleitzahl: 20040000 (Commerzbank)
Verwendungszweck: Fanrechtefonds, Name, E-Mail-Adresse!!!
27. Februar 2007
PRESSEMITTEILUNG

Fanrechtefonds: Jetzt geht's lo-os!
Beirat komplettiert / HSV-Torwart Frank Rost und Radiolegende Günther Koch mit im Boot / Bereits mehr als 7.500 Euro gespendet

Hamburg, 27. Februar 2007 - Die Zusagen zur Mitarbeit von Frank Rost, Torwart des Bundesligisten Hamburger Sport-Verein und dem Urgestein der Fußball-Radioübertragung Günther Koch haben den Startschuss für die Arbeit des im Dezember letzten Jahres gegründeten Fanrechtefonds gegeben. Mit ihnen ist der 14-köpfige Beirat der Organisation komplettiert worden. Ab sofort wird der Fonds nun Fußballfans beistehen, die zu Unrecht kriminalisiert wurden. Zu diesem Zweck sind bereits mehr als 7.500 Euro von Fans und Fangruppen aus ganz Deutschland auf das Treuhandkonto des Fanrechtefonds eingezahlt worden. Dieses Ergebnis - mit dessen Höhe die Initiatoren in der Kürze der Zeit nicht gerechnet hatten - zeigt, wie massiv das Problem unberechtigter Stadionverbote den Fußballfans in Deutschland unter den Nägeln brennt. Das gespendete Geld wird zur finanziellen Unterstützung Betroffener vor Gericht verwendet. Der nun vollständige Beirat wird die Arbeit des aus Fußballfans bestehenden Kassenrats beratend unterstützen und kann dabei, insbesondere in rechtlichen Fragen, ein hohes Maß an Fachwissen einbringen. Zum Beirat gehören Juristen und Bürgerrechtler ebenso wie Fanaktivisten, ein Fanbeauftragter sowie der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft der Fanprojekte. Mit Günther Koch und Frank Rost haben zudem zwei Wunschkandidaten spontan zugesagt, die den Umgang der Sicherheitskräfte mit Fußballfans teilweise sehr kritisch sehen. So kann der Fanrechtefonds nun in die Vollen gehen, denn es liegen bereits mehrere Fälle zur Prüfung vor. Unterstützt werden allerdings nur Fans, die rechtswidrig behandelt wurden. Anträge von angemessen bestraften Gewalttätern werden abgelehnt. Frank Rost hierzu: "Sicherlich verstehe ich alle, die nach den Ereignissen der letzten Wochen verlangen, dass hart gegen Randalierer durchgegriffen werden muss. Dieses darf aber in keinem Fall zu Lasten der echten Fans gehen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass immer noch die Möglichkeit zur Kommunikation bleibt und es nicht zu einer allgemeinen Kriminalisierung der Fangemeinde kommt, da sie ein wichtiger Bestandteil des "Mythos" Fußball sind. Denn weder auf dem Feld noch auf den Rängen gibt es nur Schwarz und Weiß." So soll der Fanrechtefonds ausschließlich Unschuldigen zu ihrem Recht verhelfen, das ihnen leider immer noch in vielen Fällen verwehrt wird. Weitere Informationen zum Fanrechtefonds finden Sie unter www.fanrechte.de.
26. Februar 2007
Die Deutsche Bank hat uns dringend nahe gelegt, die Kontoverbindung für den Fonds zu ändern. Der Begründung nach hatte die Bank unseren Kontoauftrag fehlerhaft bearbeitet und möchte derartige Spendenkonten nicht unterhalten. Bitte nutzt ab sofort nicht mehr die alte Kontoverbindung. Wir freuen uns, dass die Commerzbank kurzfristig geholfen und ein neues Konto für uns eröffnet hat:

Kontoinhaber: RA Dirk Seitz
Kontonummer: 249009280
Bankleitzahl: 20040000 (Commerzbank)
Verwendungszweck: Fanrechtefonds, Name, E-Mail-Adresse!!!
01. Februar 2007
Seht uns bitte nach, dass in letzter Zeit keine aktuellen News veröffentlicht wurden. Wir arbeiten aber alle sehr intensiv an dem ganzen Projekt. Habt noch ein wenig Geduld, dann werden wir den aktuellen Kontostand sowie die Beiratsmitglieder bekannt gegeben.
28. Dezember 2006
Wir hoffen ihr hattet schöne Weihnachsfeiertage und wünschen allen einen guten Rutsch ins neue Jahr! Anfang Januar gibt es dann auch neue Informationen bezüglich des Kontostandes sowie zur Besetzung des Beirates.
Aktueller Kommentar beim Kicker.
18. Dezember 2006
Kontostand: 3.864,35 € (Stand vom Freitag, den 15.12.2006)

Seht auf den Kontostand: Das Echo der ersten Tage ist beeindruckend! Das zeigt, wie sehr das Thema auf den Nägeln brennt - nicht nur einzelnen Betroffenen, sondern einer großen Zahl von Leuten, die bereit sind, etwas zu geben, um etwas für unsere Rechte zu tun. Herzlichen Dank allen Spendern. Mit dem bereits eingegangenen Geld können wir daran denken, uns bereits einen ersten Präzedenzfall vorzunehmen.

Dennoch: Jeder, der schon mal einen Anwalt oder gar ein Gericht bemühen musste, weiss, wie teuer das werden kann. Daher hoffen wir auf viele weitere Spenden: Sie sind nicht nur willkommen, sondern für die gemeinsame Sache notwendig und absolut hilfreich!
Artikel beim Fußballmagazin Rund online.
12. Dezember 2006
Interview auf der Homepage der Tageszeitung Junge Welt.
11. Dezember 2006
Wir bedanken uns für die bereits eingegangen Spenden und Hilfsangebote. Wir arbeiten weiterhin mit Hochdruck an dem ganzen Projekt, daher habt bitte Nachsicht, wenn die Beantwortung der Anfragen teilweise ein paar Tage dauert.
Artikel bei freenet.de.
08. Dezember 2006
Artikel bei der Süddeutschen Zeitung online.
07. Dezember 2006
Interview bei Stadionwelt.
Hier geht es zum Artikel von SPIEGEL ONLINE.
PRESSEMITTEILUNG

Fußballfans gründen bundesweiten Fanrechtefonds

Fußballfans aus ganz Deutschland haben sich zusammengeschlossen, um mit vereinten Kräften gegen die stetige Verletzung der Rechte von Fußballfans vorzugehen. Mit Hilfe des heute gegründeten Fonds soll die nötige finanzielle Basis geschaffen werden, um die nicht mehr hinnehmbare Behandlung unschuldiger und friedlicher Fußballfans juristisch überprüfen zu lassen.

Bereits seit Jahren haben Fußballanhänger eine zunehmende kollektive Kriminalisierung durch Polizei und DFB zu beklagen. Entgegen der Hoffnungen der Fans hält die im Vorwege der WM spürbar verschlechterte Situation auch nach der Rückkehr zum Liga-Alltag an. So führt eine einfache, routinemäßige Personalienaufnahme an einem Spieltag häufig zu einem Eintrag in die Polizeidatei "Gewalttäter Sport". Zur Erteilung eines Stadionverbots reicht die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Dass die meisten Verfahren im Fußballumfeld später eingestellt werden, findet bei der Vergabepraxis keinerlei Berücksichtigung. Unschuldig bis die Schuld bewiesen ist, gilt hierbei leider nicht.

Exemplarisch für die oft willkürliche Praxis von offizieller Seite ist der Fall einer Gruppe argentinischer Fußballfans, denen bei der Fußball-WM im vergangenen Sommer ein Stadionverbot vom FIFA-WM-Organisationskomitee erteilt wurde. Der konkrete Vorwurf lautete damals, die Fans hätten innerhalb (!) des argentinischen Fanbereichs ihre Sitzplätze mit anderen Fans getauscht und bei emotionalen Situationen während des Spiels zeitweilig auf ihren Sitzen gestanden. Die ausgesperrten Fußballfans klagten gegen das erteilte Stadionverbot und erhielten vor dem Landgericht Frankfurt Recht: Eine einstweilige Verfügung des Gerichts ermöglichte ihnen, die weiteren Spiele ihrer Nationalmannschaft zu besuchen.

Ähnlich groteske Fälle sind leider auch im deutschen Ligaalltag - unbemerkt von einer großen Öffentlichkeit - an der Tagesordnung. Allerdings fehlen den zumeist jugendlichen Betroffenen fast immer die finanziellen Mittel, um eine juristische Auseinandersetzung einzuleiten. Die Initiatoren wollen mit Hilfe des Fonds die Rechte aller Fans stärken. Mit erwarteten mehreren tausend Euro Spenden pro Jahr und ausgewählten, richtungweisenden Fällen, kann ein Umdenken auf Seiten der Verantwortlichen bewirkt werden - insbesondere beim DFB.

Die Initiatoren des Fanrechtefonds waren immer und sind auch weiterhin gesprächsbereit. Ausdrücklich begrüßt wird auch, dass die Arbeit der Fanprojekte gestärkt werden soll und ein "Fankongress" durch DFB und DFL vorbereitet wird. Bei ähnlichen, durchaus konstruktiv verlaufenen, Gesprächen in den vergangenen Jahren konnte eine Verbesserung der Situation jedoch nicht erreicht werden. Selbst die Appelle des Bundespräsidenten Rau verpufften ergebnislos. Das im Sommer 2005 vom damaligen Bundesinnenminister Schily und dem DFBPräsident Zwanziger abgegebene Versprechen, eine Ombudsstelle für Fans einzurichten, wurde jüngst vom DFB widerrufen.

Die Initiatoren der Unterstützungskasse für Fanrechte verschließen nicht die Augen vor den tatsächlich existierenden Problemen bzgl. Gewalt rund um den Fußballsport, wie sie in den vergangenen Wochen bedauerlicherweise wiederholt zu Tage getreten sind. Derartig unhaltbare Zustände, wie sie am Rande einiger Fußballspiele zu beobachten waren, rechtfertigen jedoch keine Stadionverbote gegen unschuldige Fans nach dem Gießkannenprinzip. Die Initiatoren distanzieren sich in aller Deutlichkeit von Gewalt und Rassismus in und außerhalb der Stadien. Eine Unterstützung von Hooligans und rassistischen Fans ist durch die Satzung des Fonds ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Kontoverbindung des Spendenkontos lautet:
Kontoinhaber: Rechtsanwalt Dirk Seitz
Kontonummer: 4956785
Bankleitzahl: 20070024 (Deutsche Bank Hamburg)

Ein aus fünf Fans verschiedener Vereine bestehender Kassenrat entscheidet in Einklang mit der Satzung des Treuhandkontos über die Verwendung der Spenden. Zwei Anwälte verwalten das Geld und überwachen die satzungsgemäße Nutzung. Weitere Informationen über das Projekt "Fanrechtefonds" sind unter www.fanrechte.de abrufbar. Unterstützt wird das Projekt von zahlreichen deutschen Fanclubs und Fangruppen, sowie den beiden großen überregionalen Fanorganisationen BAFF und PRO FANS.

Für persönliche Anfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.


Die Presseerklärung als PDF gibt es hier.

Spendenkonto:


Kontoinhaber:
RA Tobias Westkamp
IBAN:
DE11 3705 0299

0000 3793 88
SWIFT-BIC:
COKSDE33XXX (Kreissparkasse Köln)
Verwendungszweck: Fanrechtefonds, Name, E-Mail-Adresse!!!